Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
  Unzulässige Verwertung von Ehescheidungsakten im Disziplinarverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 205
• DVBl 1973, 362
• DÖV 1973, 458

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten

  Auszug aus BVerfG, 18.01.1973 - 2 BvR 483/72

  Denn im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1970 (BVerfGE 27, 344 ) zugrundegelegen habe, gehe es im vorliegenden Fall darum, zur Entlastung des Beschwerdeführers Aufschluß über seinen nervlichen Zustand zu gewinnen.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 15. Januar 1970 (BVerfGE 27, 344 ) ausgeführt hat, betreffen die Akten des Ehescheidungsverfahrens den privaten Lebensbereich der Ehepartner, der unter dem Schutz des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Zusammenhang mit der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zur Achtung der Menschenwürde steht.

• BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …

  Auszug aus BVerfG, 18.01.1973 - 2 BvR 483/72

  Dieser hat ein dringendes schutzwürdiges Interesse daran, daß über die Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses sofort und nicht erst in Verbindung mit der Überprüfung der Endentscheidung erkannt werde (vgl. BVerfGE 1, 322 [324 f.], ständige Rechtsprechung).

• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Es gelten hier keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 21, 139 ; 24, 56 ; 34, 205 ; 101, 106 m.w.N.).
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  a) Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage, ob Informationen aus dem engeren Persönlichkeitsbereich auch dann noch den grundrechtlichen Schutz des Freiraumes privater Lebensgestaltung genießen, wenn sie aus diesem Bereich zur Kenntnis Dritter gelangt sind, anläßlich der Entscheidungen über die Verwertbarkeit einer Drogenberatungskartei und von Scheidungsakten zu befassen (BVerfGE 44, 353 ; 27, 344; 34, 205).
• BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …

  Die Untersuchungsergebnisse gehören nicht zum unantastbaren Bereich seiner Privatsphäre, der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG jedem Zugriff der öffentlichen Gewalt entzogen ist (vgl. BVerfGE 33, 367 (376); 34, 205 (209); 34, 238 (245); 35, 35 (39); 35, 202 (220)).

 
• VG München, 26.02.2013 - M 3 K 11.2962

  Abiturzeugnis; Bemerkung über Notenschutz bei Legasthenie

  Die der Intimsphäre nachgelagerte Privatsphäre umschreibt einen Bereich, in dem Eingriffe zwar nicht generell ausgeschlossen sind, ihre Rechtmäßigkeit, namentlich ihre Verhältnismäßigkeit sich aber nach besonders strengen Vorgaben richtet (vgl. nur BVerfGE 27, 344, 351; 34, 205, 210).
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16155/21

  Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen …

  Es müsse eine konkrete Abwägung zwischen dem Grundrechtseingriff und dem Gewicht des öffentlichen Interesses (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 18.01.1973 - 2 BvR 483/72, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGE-- 34, 205) stattfinden.
• VG München, 26.02.2013 - M 3 K 11.2963

  Abiturzeugnis; Bemerkung über Notenschutz bei Legasthenie

  Die der Intimsphäre nachgelagerte Privatsphäre umschreibt einen Bereich, in dem Eingriffe zwar nicht generell ausgeschlossen sind, ihre Rechtmäßigkeit, namentlich ihre Verhältnismäßigkeit sich aber nach besonders strengen Vorgaben richtet (vgl. nur BVerfGE 27, 344, 351; 34, 205, 210).
• KG, 04.11.1981 - 18 UF 3809/81

  Unwirksamkeit des Verzichts auf Zugewinnausgleichvor Rechtshängigkeit des …

  Dementsprechend ist ein Verzicht auf Ausgleich des Zugewinns, der in einer die Scheidung erleichternden Vereinbarung enthalten ist, unwirksam, wenn die Vereinbarung geschlossen wird, bevor das Scheidungsverfahren, zu dessen Erleichterung sie dienen soll, rechtshängig ist (so schon für das alte Recht BGH FamRZ 1973, 449).

  Vor dem Scheidungsverfahren abgeschlossene Vereinbarungen erachtete er dagegen für unwirksam (BGH FamRZ 1973, 449).

• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16034/22

  Zulässigkeit der Weitergabe aller Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen und …

  Es müsse eine konkrete Abwägung zwischen dem Grundrechtseingriff und dem Gewicht des öffentlichen Interesses (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Januar 1973 - 2 BvR 483/72, BVerfGE 34, 205 ) stattfinden.
• OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
  Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertbarkeit einer Drogenberatungskartei und von Scheidungsakten (BVerfGE 44, 353 ; 27, 344; 34, 205) ist nämlich der allgemeine Grundsatz zu entnehmen, daß der Schutzbereich der Privatsphäre eines Bürgers durch die von ihm zu duldende Zensur und ihr Wissen darum keine Lockerungen des Geheimnisschutzes bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 35, 40).
• OLG Celle, 20.11.1989 - 1 VAs 10/89

  Gewährung von Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen; Akteneinsicht als …

  Eine derartige Bloßstellung berührt sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ( Art. 2 Abs. 1 GG ; vgl. BVerfGE 35, 202, 220 f [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] - Lebach - 27, 344 ff; 34, 205 ff - Scheidungsakten -).
• FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 16 K 16036/22

  Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer …
• BGH, 06.10.1976 - IV ZR 188/74

  Vertrag über den Ausschluss des Zugewinnausgleichs nach Scheidung der Ehe - …
• OLG Karlsruhe, 07.06.1984 - 2 UF 33/83

  Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Vertragliche Regelung
• VG München, 26.03.2013 - B 3 K 10.918

  Recht auf Zweitausstellung des Abiturzeugnisses ohne den Vermerk 'fachärztlich …